Im Westen nichts Neues

Am 4.September 2015 öffneten Österreich und Deutschland ihre Grenzen. Ausnahmsweise und wegen einer Notlage – so hieß es jedenfalls. Aber mittlerweile ist jedem klar geworden, dass dieses Öffnen der Grenzen eine Flüchtlingsinvasion in Gang gesetzt hat, die nicht mehr zu stoppen ist. Dieser Tag wird als historischer Tag in die Geschichte eingehen – der Tag an dem sich Europa kriminelle Illegale und Wirtschaftsflüchtlinge ins Land holte.

Aber im Großen und Ganzen – Im Westen nichts Neues!

Am Mittwoch jährte sich nicht nur der Jahres­tag der Niederschlagung der ungarischen Revolution von 1956, es gab auch ein weiteres, wenn auch vergleichsweise kleineres Jubiläum: den zweiten Monatstag der Merkelschen Grenzöffnung vom 4. September. Also eines Ereignisses, das Europa sicher noch mehr verän­dern wird als die ungarische Revolution, die trotz aller Kraftanstrengungen und allem Blutzoll am damaligen Status Quo Europas letztlich so gut wie nichts ändern konnte.

Die aktuelle Grenzöffnung und die daraus resultierende Verstetigung des Migrantenstroms werden jedoch die politischen Verhältnisse insbe­sondere in den beiden bevorzugten Zielländern gehörig durcheinanderwirbeln. So sehr, dass auch die bisher noch glimpflich davongekommenen Ost-EU-Staaten etwas davon spüren werden. Wobei in diesem Zusammenhang beachtlich ist, dass sich ausgerechnet diese Länder trotz ihrer deutlich geringeren Betroffenheit, wesentlich markanter und klarer in der Flüchtlingsfrage positionieren und ihre Länder schützen als Deutschland oder Schweden, ob nun durch den Bau von Grenzzäunen oder den Kampf gegen jedwede Quotenregelung.

Aus Deutschland ist hingegen, auch zwei Monate nach der Dammöffnung nichts Praktikables zu vernehmen, wie sich das Land zu schützen gedenkt – sowohl im eigenen, als auch im Interesse der anderen EU-Länder. Die Schreckstarre, ausgelöst dadurch, dass die jahrelang Einge­ladenen, nun tatsächlich massenhaft ins Land strömen, hält noch immer an, kaum ein Politiker der Regierungskoalition wagt sich allzu sehr aus der Deckung.

Während der deutsche Innenminister Anfang September mit der banalen Aussage, wonach die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht unbegrenzt sei, große Aufmerksamkeit erntete, konnte sich der Finanzminister letzte Woche, also knapp zwei Monate später mit genau der gleichen Aussage ebenfalls Schlagzeilen sichern. So viel zum Erkenntnisgewinn der politischen Klasse in Deutschland innerhalb von zwei Monaten! So viel aber auch zu den Wählern, die sich von ihren Politikern noch immer mit solchen Plattitüden abspeisen lassen! Während täglich tausende Flüchtlinge die deutschen Sozialsysteme betreten, treten die deutschen Entscheidungsträger nur auf der Stelle, allen voran die Kanzlerin, auf die noch immer geschaut wird, als hätte sie einen Master­plan zur Lösung des Problems in der Tasche. Ein naiver Glaube, der insbesondere nach der von ihr in den letzten beiden Monaten bewiesenen Problemlösungs-Inkompetenz in der Flüchtlings­frage nur den Kopf schütteln lässt.

Eines der größten Probleme Deutschlands, aber auch insgesamt der West-EU-Länder ist, dass deren tonangebende Entscheidungsträger noch immer lediglich innerhalb des Koordinaten­systems der political correctness nach einer Lösung Ausschau halten, die es hier aber nicht, oder besser gesagt, nicht mehr gibt. Ja mehr noch: sie suchen nicht nur am falschen Ort nach einer Lösung, sondern auch mit einer falschen Sprache. Die verbalen Verrenkungen öster­reichischer Entscheidungsträger zum Thema Zaun sind hier nur ein besonders absurdes Beispiel.

Die Unfähigkeit, sich sprachlich klar zum Flüchtlingsproblem zu äußern und offen mögliche Lösungen zu diskutieren, zeigt einmal mehr, wie viel Zeit hier noch vergehen muss, bis auch die Entscheidungsträger der West-EU-Länder endlich so pragmatisch und zielführend das Problem anpacken können wie die der Ost-EU-Länder. Es muss ja nicht darauf hinauslaufen, dass man in Österreich und Deutschland zu den gleichen Lösungen kommt, wie in Osteuropa, es muss sich aber vernünftig und ohne Denkblockaden unterhalten werden können, um einer Lösung überhaupt näherzu­kommen.

Momentan hat es ganz den Anschein, als würde insbesondere Deutschland derart im Netz der political correctness gefangen sein, dass sich hier an der Politik der offenen Gren­zen so bald nichts ändern wird. Mit allen Konsequen­zen. Selbst wenn gewisse Ereignisse hier durchaus zu einer Beschleunigung der Denkprozesse und einer Hebung der politischen Courage der Entscheidungsträger beitragen können, ist nicht davon auszugehen, dass sich unter deutschen und österreichischen Entscheidungsträgern so bald eine so pragma­tische und an den Interessen der eigenen Mehrheitsbevölkerung ausgerichtete Haltung breitmachen wird wie sie derzeit in den Ost-EU-Ländern bereits besteht. Daher sind die Ost-EU-Politiker gut beraten, nicht tatenlos darauf zu warten, dass die West-EU-Politiker in der Flüchtlingsfrage eines Tages aufwachen und anfangen, die richtigen Maßnahmen einzuleiten, sondern unabhängig von diesen weiterhin konsequent auf Eigenschutz zu setzen.

Grenzöffnung für Flüchtlinge

Quellen: Human XXL und Budapester Zeitung

Linkverweise:

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